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Vogtländische Informations- und Dokumentationsstelle destruktive Kulte / Psychogruppen / Esoterik




Übersicht öffentlicher Beiträge zum Thema: Esoterik und Rechtssprechung / Justiz - Es wurden 20 Einträge gefunden infofepa Neue Suche BEENDEN

Thema dreieck
Autor / Quelle dreieck Kategorie Datum dreieckdown Aktion
NSU-Aktenschredderer: Verfassungsschutz muss Journalistenfragen beantworten Staud, Toralf PUBLIC 2018-09-21 lesen printer kommentar

(ZEIT 21.09.2018) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss einem Autoren von ZEIT und ZEIT ONLINE eine Reihe von Auskünften zum Disziplinarverfahren gegen einen seiner Mitarbeiter erteilen. Das entschied am Donnerstag das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster. Im vorliegenden Falle komme "dem durch das Grundrecht der Pressefreiheit geschützten Berichterstattungsinteresse des Klägers und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit ein überragendes Gewicht zu", urteilten die Richter.

Genre: Urteil
Vom Feuerwehrchef zum Holocaustleugner? Kaufhold, Roland PUBLIC 2018-06-06 lesen printer kommentar

(ZO 05.06.2018) Als Beamter leitete er die Dortmunder Feuerwehr, in seiner Freizeit umgab er sich mit Neonazis. Nun steht er vor Gericht. Er soll den Holocaust geleugnet und gegen Flüchtlinge gehetzt haben. Über Flüchtlinge postete er, dass man „dieses Lumpenpack“ endlich aus unserem Land herausschmeißen solle, sprach von „kulturfremden Kameltreibern und Eselhirten“.  Ende April 2010 wurde Schäfer suspendiert. Zuerst wollte die Stadt ihn aus dem Dienst entfernen, danach dienstlich herabstufen. Damit scheiterte die Stadt vor Gericht, weil  sie ihm keine verfassungsfeindliche Gesinnung nachweisen konnte [sic!]. Am Dienstag wollte das Gericht seine Facebook-Beiträge als Beweise begutachten – doch den Richtern gelang es nicht, sein Profil in dem Netzwerk aufzurufen.  Ein Schelm, der Arges  dabei denkt.

Genre: Journalismus
Szene-Juristen im NSU-Prozess: Die Rechts-Anwälte Jüttner, Julia PUBLIC 2018-05-15 lesen printer kommentar

(München) Der im NSU-Prozesss angeklagte Ralf Wohlleben war einer der führenden Neonazis Thüringens, genießt als einziger der fünf Angeklagten große Unterstützung in der rechten Szene und  als einziger lässt er sich von Anwälten aus dieser Szene verteidigen Da wären Anwalt Klemke, der sich im NSU-Verfahren in den vergangenen fünf Jahren viel Respekt erworben hat, auf juristischer Ebene. "Strafprozessual ist er der Beste unter allen Verteidigern", sagt ein Kollege. Manche seiner Ausführungen vor Gericht lassen erahnen, was Klemke wirklich denkt. Als er einen Zeugen befragte, beschrieb er dessen ghanaischen Verwandten als einen Menschen, "der nicht gerade rein deutschen Blutes ist". Nicole Schneiders, die Zweite im Bunde, kennt Wohlleben seit 17 Jahren. Damals studierte sie in Jena und baute mit ihm den NPD-Kreisverband auf. Er wurde Vorsitzender, sie seine Stellvertreterin. Wolfram Nahrath, der dritte Verteidiger Wohllebens, ist Mitglied der NPD und wurde 2000 zum Vorsitzenden des parteiinternen Schiedsgerichts gewählt.

Für Klemke, Schneiders und Nahrath dürften die Plädoyers im Prozess  eine Art Bewerbungsrede sein. Sie könnten noch mehr als ohnehin schon von dem Verfahren profitieren. Während andere Verteidiger ihr Mandat längst bereuen, haben Wohllebens Verteidiger ihren Ruf zementiert. Jetzt muss ihnen nur noch der krönende Abschluss gelingen: dem Angeklagten Wohlleben die Gloriole eines politisch Verfolgten zu geben.

Genre: Journalismus
Staatsanwaltschaft Krefeld klagt Heilpraktiker an wbr/dpa PUBLIC 2018-04-12 lesen printer kommentar

Der Heilpraktiker Klaus R, der seine Praxis als das "Biologische Krebszentrum Bracht" bezeichnet,. soll  krebskranken Patienten Ende Juli 2016 eine erheblich überdosierte Infusionslösung 3-BP verabreicht haben. Eine Anwendung des Wirkstoffs 3-BP war dem Heilpraktiker aber nicht grundsätzlich verboten. Heilpraktiker dürfen  keine rezeptpflichtigen Arzneien verschreiben oder herstellen. Doch einen experimentellen, nicht zugelassenen Wirkstoff wie 3-BP durfte der Mann seine Patienten spritzen(!!). Seltsame, für den Patienten nicht zu verstehende Gesetzeslage.
 

Genre: Journalismus
Diagnose per Pendel - Heilpraktiker verschuldet Tod einer Frau Neumaier, Bnejamin PUBLIC 2018-03-29 lesen printer kommentar
(Kelheim 29.03.2018)  Den Blick ins Leere gerichtet, in sich zusammengesunken, die Hände unter dem Tisch verschränkt – regelrecht apathisch nahm der verurteilte Heilpraktiker aus dem Landkreis Kelheim am Freitag seinen Urteilsspruch hin: Fahrlässige Tötung. Zwei Jahre und drei Monate Gefängnis und ein fünfjähriges Berufsverbot lautete das Urteil am Kelheimer Amtsgericht. Vorgeworfen wurde dem studierten Apotheker und Heilpraktiker, den Tod einer 46-jährigen Krebspatientin aus Österreich durch falsche Behandlung verschuldet zu haben. 2008 hatte die mittlerweile Verstorbene und damals 41-jährige Frau die Diagnose Brustkrebs erhalten. Die Mediziner einer Klinik rieten zur sofortigen Entfernung einer Brust. Doch die Österreicherin wollte sich Anfang Januar 2009 bei dem Heilpraktiker eine zweite Meinung einholen. Per Auspendeln (!!)  kam dieser zu dem Schluss, dass es sich um keinen Krebs und keinen Tumor handle. Vorerst wird der Mann auch weiter praktizieren. Sein Berufsverbot greift erst beim endgültigen Abschluss des Prozesses. Und gegen das Urteil des Kelheimer Amtsgerichts gibt es die Rechtsmittel der Berufung und Revision.

 

Genre: Urteil
Berliner Landgericht: Populismus contra Sachverstand 1:0 Henkel, Laura PUBLIC 2018-03-09 lesen printer kommentar

(FAZ 09.03.18) Die Dar as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln darf in Medienberichten nicht „als salafistisch geltend“ bezeichnet werden, obwohl sie seit 2015 vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet wird. Bei der Prüfung des Falls bezog sich das Berliner Landgericht nicht auf die Frage, ob der Moschee salafistische Tendenzen nachzuweisen seien, sondern allein auf die Formulierung „als salafistisch geltend“. Das Gericht schloss, die Moschee dürfe so nur bezeichnet werden, wenn diese Einschätzung der einer großen Mehrheit der Bevölkerung entspreche oder von einer hochrangigen Einrichtung getroffen werde. „Einzelne Stimmen von Islamkennern seien nicht ausschlaggebend“, berichtete der epd über das Ergebnis der Verhandlung.

Genre: Journalismus
Hier bleiben viele Fragen offen - der Fall Oussama B. aus Bremen Gude, Hubert PUBLIC 2017-12-18 lesen printer kommentar

(Spiegel online 18.12.17) Oussama B. gilt als gefährlicher Islamist, hasst Christen, ist mehrfach vorbestraft. Trotzdem gelingt es nicht, ihn zurück nach Algerien zu schicken. 16-mal haben sich Gerichte damit befasst - vom Amtsgericht über das Landgericht in Bremen bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Selbst an das Bundesverfassungsgericht hat sich der Anwalt des Extremisten gewendet, um die Abschiebung zu verhindern. Inzwischen ist der Fall des radikalen Moscheebesuchers zu einem Präzedenzfall geworden.Wie kann das sein? Der Fall des wohl gefährlichsten Besuchers der Bremer Rahma-Moschee bleibt also offen. Zwei andere Islamisten aus der Moschee wurden inzwischen nach Algerien abgeschoben. Ganz unauffällig, als Kleinkriminelle.

Genre: Journalismus
Sächsische Justiz erlaubt den Verkauf von Galgen für Merkel und Gabriel Steinke, Ronen PUBLIC 2017-12-06 lesen printer kommentar

(Süddeutsche Zeitung 05.12.17)  Im Erzgebirge hat ein Mann Nachbildungen des Galgens, der auf einer Pegida-Demonstration zu sehen war, zum Kauf angeboten.Die Staatsanwalschaft Chemnitz hat daran nichts auszusetzen: den Tatbestand der Volksverhetzung oder Aufforderung zu einer Straftat sieht sie nicht gegeben. In der Begründung, die der SZ vorliegt, heißt es: Die Galgen seien Kunst und hätten eine vieldeutige Botschaft

Genre: Journalismus
Der erstaunliche Einsatz von Lügendetektoren an deutschen Gerichten Hipp, Dietmar Winter,Steffen PUBLIC 2017-11-02 lesen printer kommentar

(Bautzen 02.11.2017)  Auch in deutschen Gerichtsverfahren werden immer wieder Lügendetektoren eingesetzt - häufig informell. Nun nutzte ein Strafgericht die umstrittene Methode ganz offen. Die Sachverständige in Saal 128 des Amtsgerichts Bautzen bemüht Shakespeare, um zu erklären, wie sie arbeite. Wie bei "Hamlet", so sei es auch bei ihr, sagte sie. Hamlet also: Der Onkel soll den Vater vergiftet haben. Hamlet hat davon geträumt und fragt sich, ob der Traum der Realität entspricht. Deshalb führt er den Verdacht als Schauspiel auf. Die Reaktion des Onkels soll diesen entlarven. Nicht anders verhielten sich Schuldige, wenn sie von ihr befragt würden, sagte die Sachverständige. Vor ihr steht ein Lügendetektor. Ein komplexes E-Meter im Dienste der Justiz?

Genre: Journalismus
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