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Vogtländische Informations- und Dokumentationsstelle destruktive Kulte / Psychogruppen / Esoterik




Übersicht öffentlicher Beiträge zum Thema: Esoterik und Rechtssprechung / Justiz - Es wurden 14 Einträge gefunden infofepa Neue Suche BEENDEN

Thema dreieck Autor / Quelle dreieck Kategorie Datum dreieckdown Aktion
Hier bleiben viele Fragen offen - der Fall Oussama B. aus Bremen Gude, Hubert PUBLIC 2017-12-18 lesen printer kommentar

(Spiegel online 18.12.17) Oussama B. gilt als gefährlicher Islamist, hasst Christen, ist mehrfach vorbestraft. Trotzdem gelingt es nicht, ihn zurück nach Algerien zu schicken. 16-mal haben sich Gerichte damit befasst - vom Amtsgericht über das Landgericht in Bremen bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Selbst an das Bundesverfassungsgericht hat sich der Anwalt des Extremisten gewendet, um die Abschiebung zu verhindern. Inzwischen ist der Fall des radikalen Moscheebesuchers zu einem Präzedenzfall geworden.Wie kann das sein? Der Fall des wohl gefährlichsten Besuchers der Bremer Rahma-Moschee bleibt also offen. Zwei andere Islamisten aus der Moschee wurden inzwischen nach Algerien abgeschoben. Ganz unauffällig, als Kleinkriminelle.

Genre: Journalismus
Sächsische Justiz erlaubt den Verkauf von Galgen für Merkel und Gabriel Steinke, Ronen PUBLIC 2017-12-06 lesen printer kommentar

(Süddeutsche Zeitung 05.12.17)  Im Erzgebirge hat ein Mann Nachbildungen des Galgens, der auf einer Pegida-Demonstration zu sehen war, zum Kauf angeboten.Die Staatsanwalschaft Chemnitz hat daran nichts auszusetzen: den Tatbestand der Volksverhetzung oder Aufforderung zu einer Straftat sieht sie nicht gegeben. In der Begründung, die der SZ vorliegt, heißt es: Die Galgen seien Kunst und hätten eine vieldeutige Botschaft

Genre: Journalismus
Der erstaunliche Einsatz von Lügendetektoren an deutschen Gerichten Hipp, Dietmar Winter,Steffen PUBLIC 2017-11-02 lesen printer kommentar

(Bautzen 02.11.2017)  Auch in deutschen Gerichtsverfahren werden immer wieder Lügendetektoren eingesetzt - häufig informell. Nun nutzte ein Strafgericht die umstrittene Methode ganz offen. Die Sachverständige in Saal 128 des Amtsgerichts Bautzen bemüht Shakespeare, um zu erklären, wie sie arbeite. Wie bei "Hamlet", so sei es auch bei ihr, sagte sie. Hamlet also: Der Onkel soll den Vater vergiftet haben. Hamlet hat davon geträumt und fragt sich, ob der Traum der Realität entspricht. Deshalb führt er den Verdacht als Schauspiel auf. Die Reaktion des Onkels soll diesen entlarven. Nicht anders verhielten sich Schuldige, wenn sie von ihr befragt würden, sagte die Sachverständige. Vor ihr steht ein Lügendetektor. Ein komplexes E-Meter im Dienste der Justiz?

Genre: Journalismus
Die Würde des Amtes - Ein Richter und die AFD Schlottmann, Karin Wolf, Ullrich - SZ Online 20.01.2017 PUBLIC 2017-01-20 lesen printer kommentar

Es sei für ihn eine große Ehre, sagt der Mann am Rednerpult, an diesem Abend neben Björn Höcke sitzen zu dürfen. Höcke sei ein „aufrechter Patriot“ und „meine Hoffnung.“ In seinem kurzen Beitrag spricht der Redner über die „Herstellung von Mischvölkern“, erklärt den „Schuldkult“ für beendet und wünscht Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel „endlich in den Ruhestand“.

Genre: Journalismus
Ein Jahr nach dem Überfall auf ein Szeneviertel in Leipzig wird immer noch ermittelt Schmoll, Thomas - Die Welt 09.01.2017 PUBLIC 2017-01-09 lesen printer kommentar

(Die Welt 09.01.2017)  Vor einem Jahr überfielen 250 rechte Hooligans ein alternatives Leipziger Wohnviertel. Fast alle mutmaßlichen Angreifer sind der Justiz bekannt, passiert ist nichts. Die Linksextremisten gehen nun eigene Wege. Unmittelbar nach der Horrornacht war Fleischmann eines der ganz wenigen Opfer, die offen darüber sprachen. Heute schweigt auch sie. „Versuchen Sie es woanders. Aber Sie werden niemanden finden, der etwas sagt“, erklärte sie auf Anfrage der „Welt“ freundlich, aber bestimmt. Die Frau behielt recht. Auch andere Geschäftsleute wollten sich nicht äußern.  „Wenn es die Strategie der Neonazis war, die Betroffenen einzuschüchtern, dann ist sie aufgegangen“, konstatierte die Radiojournalistin Ine Dippmann nach ähnlichen Erfahrungen. Dafür entlockte sie Bernd Merbitz, dem Präsidenten der Polizeidirektion Leipzig, Aussagen, die tiefe Einblicke in sächsische Zustände ermöglichen.

Genre: Journalismus
IS Der Scheinterrorist Martin Knobbe, Martin und Schmid, Fidelius PUBLIC 2016-12-19 lesen printer kommentar
Ein deutscher Vater schleust sich in den "Islamischen Staat" ein, um seine von der Mutter entführten Kinder zu befreien. Die Geheimdienste helfen ihm, er hilft ihnen. Jetzt steht er in München vor Gericht. Ist er schuldig? Seit September (2015) treffen sich hier drei Richter, zwei Verteidiger, eine Oberstaatsanwältin und ein Sachverständiger, um zu klären: Hat sich Ali R. schuldig gemacht, als er seine Kinder aus dem IS befreite? Ist er ein Verbrecher oder ein Held?
Die Verteidiger sagen, er habe in einem "rechtfertigenden Notstand" gehandelt. Die Bundesanwaltschaft bezweifelt das. Eine "konkrete Gefahrenlage" für die Kinder sei nicht zu erkennen gewesen. Wenige Minuten später wird ein solcher Beleg erbracht. Ein Abteilungsleiter des BND sagt als Zeuge aus. Sein Fazit: Natürlich sei es in Rakka lebensgefährlich gewesen. "Wenn nicht dort, wo bitte dann?"
Die Verteidiger sprechen von "Menschenverachtung" und "Zynismus".
Genre: Journalismus
FG Münster · Urteil vom 22. Januar 2014 · Az. 12 K 759/13 G, F Finanzgericht Münster INFOTHEK 2015-05-08 lesen printer kommentar

"....Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von Zahlungen der Klägerin an Herrn A für spirituelle Dienstleistungen zur Umsatzsteigerung als Betriebsausgaben für die Jahre 2005 - 2010.

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, die einen Einzelhandel mit Uhren, Edelmetallwaren und Schmuck betreibt. Komplementär mit einem Geschäftsanteil von 51 % ist Herr E 2, Kommanditisten sind Frau E 3 mit 47 % Geschäftsanteil und Frau U mit 2 % Geschäftsanteil. Herr E 2 ist Geschäftsführer der Klägerin......

....Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind, § 4 Abs. 4 EStG. Nach dem Regelungsziel des Einkommensteuergesetzes sind Aufwendungen dann als durch eine Einkunftsart veranlasst anzusehen, wenn sie mit der Einkünfteerzielung objektiv zusammenhängen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sind, d.h. wenn sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer der Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes stehen. Maßgeblich dafür, ob ein solcher Zusammenhang besteht, ist zum einen die - wertende - Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen "auslösenden Moments", zum anderen die Zuweisung dieses maßgeblichen Bestimmungsgrundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre (Bundesfinanzhof -BFH- Beschlüsse vom 4.7.1990 GrS 2-3/88, BStBl. II 1990, 817, 823; vom 21.09.2009 GrS 1/06, BStBl. II 2010, 672, 680). Dabei kann der Steuerpflichtige grundsätzlich frei entscheiden, welche Aufwendungen er für seinen Betrieb tätigen will. Die Höhe der Aufwendungen, ihre Notwendigkeit, ihre Üblichkeit und ihre Zweckmäßigkeit sind für die Anerkennung als Betriebsausgaben grundsätzlich ohne Bedeutung (BFH Urteil vom 04.03.1986 VIII R 188/84, BStBl. II 1986, 373, 374). Wenn jedoch die als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen erfahrungsgemäß (auch) durch die Lebensführung veranlasst sind, kann nicht allein die Erklärung des Steuerpflichtigen für den Abzug der Aufwendungen als Betriebsausgaben maßgebend sein, sondern es müssen objektive Anzeichen vorliegen, die auf den vom Steuerpflichtigen erklärten betrieblichen Zweck hinweisen (BFH Urteil vom 23.11.1988, X R 17/86, BStBl. II 1989, 405, 406). Die Grenzen der betrieblichen Veranlassung liegen dort, wo bereits bei objektiver Betrachtung ein sachlicher Zusammenhang mit dem Betrieb nicht mehr begründet werden kann.

Bei Anwendung dieser Rechtsprechungsgrundsätze stellen die Zahlungen der Klin. für die spirituellen Dienstleitungen keine Betriebsausgaben dar....."

Genre: Urteil
Die Jesus-Wachträumerin, das Urheberrecht und deutsche Gerichte Bockamp, Guido - Skeptiker 1/2015 INFOTHEK 2015-03-24 lesen printer kommentar

Jenseitige Inspirationen sind rechtlich uneingeschränkt ihrem menschlichen Empfänger zuzurechnen sind. Es komme nämlich für den Urheberschutz auf den tatsächlichen Schaffensvorgang (den „schöpferi­schen Realakt“) an. Deshalb könnten auch Geistesgestörte, Hypnotisierte und in Trance befindliche Personen Urheber sein. Kein Witz, sondern eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfürt, des­sen Richterinnen und Richter nicht im Ruf fortgeschrittener Vergeistigung ste­hen.

Genre: Urteil
LG Kiel · Urteil vom 25. Februar 2014 · Az. 16 O 45/13 - Werbung zu Bioresonaztest untersagt Landgericht Kiel PUBLIC 2015-01-22 lesen printer kommentar

Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für einen „Bioresonanz-Test“ zu werben:

Genre: Urteil
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