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Autor / Datum / Thema /Status Rühle, Wolfgang / 2020-02-05 15:55 / Die Puppenspieler von Erfurt / INFOTHEK printer Beenden
Zusammenfassung

(VIDS 05.02.2020) Die heutige Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten hat es deutlich gemacht:  Moral und Ethik sind keine politischen Kategorien und der Wille des Wählers nach der Wahl Makulatur. Das haben die Abgeordneten von FDP und CDU heute eindrücklich bewiesen. Im Streben nach Macht  und  ertragreichen Pfründen lassen unserer Abgeordneten schon einmal die Masken für die nächsten 5 Jahre fallen. Ein solches Zusammenspiel von Konservativen, Liberalen und Rechtsau&suml;en hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Der Schaden für das Demokratieverständnis des „Wahlvolkes“ ist noch nicht absehbar.   



Die Puppenspieler von Erfurt

W.Rühle 05.02.2020 / Kommentar

Demokratie ist ein politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat. In unserer  repräsentative Demokratie  repräsentieren die vom Volk gewählten Volksvertreter – und nur sie –das Volk . Nach der Wahl sind die Wähler außen vor. Das kann zum Problem werden, wie die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen zeigt. Bei dieser Wahl haben sich vor allem die Abgeordneten von FDP und CDU von demokratischen Grundprinzipien verabschiedet. *

Der thüringische FDP-Chef Thomas Kemmerich hat seinem Land, in dem er seit 30 Jahren lebt, keinen Dienst erwiesen. Er  ist der erste FDP-Ministerpräsident in der neueren Geschichte der Bundesrepublik und auch der  erste Regierungschef seit 1945, der sich mit den Stimmen der extremen Rechten wählen ließ.

 Die FDP hat bei den letzten Landtagswahlen nur knapp den Einzug  in den Landtag Thüringens erreicht. FDP und CDU haben sich noch vor der Wahl kategorisch von der AFD distanziert. Die heutige Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten hat es deutlich gemacht:  Moral und Ethik sind keine politischen Kategorien und der Wille des Wählers, wenn er Pech hat,  nach der Wahl Makulatur. Das haben die Abgeordneten von FDP und CDU heute eindrücklich bewiesen. Im Streben nach Macht  und  ertragreichen Pfründen lassen unserer Abgeordneten schon einmal die Masken für die nächsten 5 Jahre fallen. Was interessiert da noch der Wille des „Wahlvolkes“.   

Sollten FDP und CDU für die nächsten Jahre noch kein tragfähiges politisches Konzept haben, ist das auch kein Problem. Die AFD liefert es ihnen gern.

Kemmerich sollte bei Ausübung seines Amtes stets daran denken:  "Die FDP hat sich von Faschisten ins Amt wählen ... lassen (Spiegel vom 05.02.2020). Er hat jetzt zwei Möglichkeiten.  Er kann  sofort von seinem Amt zurücktreten und dann vielleicht den Ruf einer Marionette wieder loswerden oder die nächsten 5 Jahre an den Seilen  der thüringischen  Puppenkiste  von AFD und CDU hängen.

Auch der Wähler sollte alle ausserparlamentarischen Möglichkeiten nutzen, dem Mißbrauch seines Willens entgegen zu treten.

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Bibliografie

VIDS 05.02.2020


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