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Autor / Datum / Thema /Status Harms, Florian / 2019-07-11 06:44 / Es verändert sich etwas in Deutschland, und es ist alarmierend / INFOTHEK printer Beenden
Zusammenfassung

(t-online 11.07.2019) Wer den Bürgermeistern im Schloss Bellevue gestern zugehört hat, stellt fest: Wir erleben einen massiven Angriff auf die demokratischen Institutionen unseres Staates. Aber sowohl die Sicherheitsbehörden als auch die Bundesregierung schauen weg. Das ist ein Skandal. Oder, wie einer der Amtsträger sagte: “90 Prozent der Menschen in Deutschland sind anständig. Gemeinsam mit denen müssen wir uns den Aggressiven entgegenstellen.“ Das geht allerdings nur, wenn Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte ebenfalls auf der richtigen Seite stehen.



Es verändert sich etwas in Deutschland, und es ist alarmierend:

Florian Harms
Chefredakteur t-online.de 11.07.2019

Es verändert sich etwas in Deutschland, und es ist alarmierend: Hetze, Bedrohungen und Angriffe gegen politische Amtsträger nehmen massiv zu. Wenn Sie den Tagesanbruch schon eine Weile lesen, wissen Sie, wovon ich spreche. Aber sogar ich bin erschrocken, als ich gestern im Schloss Bellevue in Berlin saß und den 14 Bürgermeistern und Gemeindevertretern zuhörte, die Bundespräsident Steinmeier eingeladen hatte. Was diese Frauen und Männer, die sich haupt- oder ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagieren, zu berichten haben, sollte sich jeder Bundestagsabgeordnete, jeder Polizeipräsident und jedes Mitglied der Bundes- und Landesregierungen anhören (ich zitiere):

Die Aggressivität gegen Angestellte in Rathäusern, Behörden und Jobcentern, gegen Feuerwehrleute und Politessen hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen.

Mehr als 20 Prozent der Bürgermeister in Deutschland haben bereits Hass-E-Mails erhalten. Eine von ihnen berichtet, wie sie bespuckt wurde: “Man nennt mich die Fotze vom Rathaus.“ Ein anderer zitiert aus Drohbriefen, die seine Familie erhalten hat: “Ihre Unzuchtgeburten gehören einfach nur weggesperrt und kastriert.“ Vielerorts wird jedes politische Thema auf aggressive Weise in Bezug zur Flüchtlingskrise gesetzt – selbst dann, wenn es damit gar nichts zu tun hat, wie beispielsweise die Grundsteuer. Ein Bürgermeister, der sich um die Unterbringung von Migranten kümmerte, fand eines Tages in seinem Garten einen Galgen vor, daran aufgeknüpft Bilder von sich und seinen Kindern. Er gab sein Amt auf.

Schon in jeder zwölften Gemeinde sind Amtsträger Opfer tätlicher Angriffe geworden. Im vergangenen Jahr wurden 1.200 politisch motivierte Straftaten gegen kommunale Amtsträger registriert. Rechtsextreme verfolgen die Strategie, Behördenvertreter systematisch einzuschüchtern. Neonazis führen “Todeslisten“ mit den Namen politischer Gegner.

Und was tun die Strafverfolgungsbehörden dagegen? Kaum etwas. Die meisten Verfahren aufgrund von Anzeigen gegen Hasskommentare, Beleidigungen und Bedrohungen werden eingestellt – auch die oben zitierten. Recht und Gesetz werden nicht durchgesetzt. “Passiert ist nichts“, berichtet eine Bürgermeisterin, die Drohungen anzeigte. “Die Leute laufen heute noch unbehelligt bei uns rum.“ Ähnliche Erfahrungen hat ein anderer Bürgermeister gemacht, der angegriffen wurde: Nach der Attacke untersuchten die Ermittler 8.000 einschlägige Postings in sozialen Medien. “90 wurden als strafwürdig bewertet, 6 wurden zur Anzeige gebracht, 0 ist da rausgekommen.“

Einer der Amtsträger bringt es auf den Punkt: “Unfassbar, dass die reichsten Konzerne der Welt nicht zur Verantwortung gezogen werden, die sozialen Netze sauber zu halten.“ Er meint Facebook und Google. “Leute, die Hasskommentare und -Mails verschicken, müssten morgens um 7 Uhr Besuch von der Polizei bekommen“, fordert ein anderer, “und zwar so, dass die Nachbarn es mitbekommen. Man muss diese Leute zur Rechenschaft ziehen.“

Ein weiterer berichtet: “Bei den Polizisten ist Unsicherheit vorhanden, inwieweit sie selbst von der Politik noch Rückendeckung haben.“ Eine Kollegin sekundiert: “Die Masse der Leute in meinem Ort schweigt zu den Vorgängen, weil hier gar keine Polizisten mehr zugegen sind. Wir haben bei uns in der Region auf 78 Quadratkilometer zwei Polizeiwagen.“

In das Vakuum, das der Staat schafft, stoßen Neonazis vor. Mehrere Bürgermeister berichten, wie Rechtsextremisten die Aggressivität schüren. Darunter seien auch AfD-Politiker: “Die AfD beherbergt strategisch denkende Rechtsextremisten, die den Staat unterwandern wollen.“ Der Name Björn Höcke fällt.

Wer den Bürgermeistern im Schloss Bellevue gestern zugehört hat, stellt fest: Wir erleben einen massiven Angriff auf die demokratischen Institutionen unseres Staates. Aber sowohl die Sicherheitsbehörden als auch die Bundesregierung schauen weg. Das ist ein Skandal. Oder, wie einer der Amtsträger sagte: “90 Prozent der Menschen in Deutschland sind anständig. Gemeinsam mit denen müssen wir uns den Aggressiven entgegenstellen.“ Das geht allerdings nur, wenn Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte ebenfalls auf der richtigen Seite stehen.

 

 




Bibliografie

t-online 11.07.2019 / https://www.t-online.de/nachrichten/id_86076974/tagesanbruch-hetze-gegen-politische-amtstraeger-massiver-angriff-auf-unsere-demokratie.html


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