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Holocaustleugner dürfen durch Bielefeld marschieren / 2019-11-13 19:55:55 zurück


(ZEIT 9.11.2019) Am Jahrestag der Reichspogromnacht treffen sich Rechtsextremisten zu einer Demonstration in Bielefeld. Die Stadt versuchte, das zu verhindern – ohne Erfolg. Sie scheiterte an einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Minden, das die sogenannte Verbotsverfügung kassierte. Die Folge ist ein geplantes Schaulaufen von Holocaustleugnern. Die Gießener Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth sagte auf Anfrage des Störungsmelders, sie sei „zutiefst irritiert“ über die Gerichtsentscheidung. Der „öffentliche Wirbel“ der neonazistischen Gruppen diene dazu, zu testen, „wie weit man seine antisemitischen Äußerungen öffentlich zuspitzen kann, ohne staatlicher Repression ausgesetzt zu sein“.


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1 Kommentar(e) gefunden

Kommentar von GAST vom 2019-11-09 10:23:49

Wikipedia: Das Verwaltungsrecht regelt die Rechtsbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern, aber auch die Funktionsweise der Institutionen der Verwaltung und ihr Verhältnis zueinander. 
Dieses formal juristisch sicher korrekte Urteil zeigt, dass ewig Gestrige und Gegner der Demokratie in Deutschland unter konsequenter Ausnutzung der Rechtsstaatlichkeit ihren Weg zu ebnen versuchen. Nicht nur die Zivilgesellschaft ist gefordert, auch die Politik.


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