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Vogtländische Informations- und Dokumentationsstelle Psychoszene / Esoterik




Gude, Hubert / Hier bleiben viele Fragen offen - der Fall Oussama B. aus Bremen / 24.06.2018. - 08:57 / PUBLIC / Druck beenden


Bremer Gefährder Wie ein vorbestrafter Islamist seit Monaten seine Abschiebung vereitelt

Oussama B. gilt als gefährlicher Islamist, hasst Christen, ist mehrfach vorbestraft. Trotzdem gelingt es nicht, ihn zurück nach Algerien zu schicken. Wie kann das sein?

Montag, 18.12.2017   04:31 Uhr
 

Es war nicht leicht, die Männer aus Nordafrika wieder loszuwerden. Vor gut einem Jahr betraten sie erstmals die kleine Rahma-Moschee im Bremer Bahnhofsviertel. "Schon bald beschwerten sie sich über unsere Vorträge und Predigten", sagt ein Vorstandsmitglied, "angeblich würden wir nicht den richtigen Islam vertreten."

Der Streit mit den radikalen Muslimen eskalierte, als der Tunesier Anis Amri am 19. Dezember mit einem Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt raste und zwölf Menschen ermordete. Einige der rund 20 Islamisten freuten sich unverhohlen über die Tat. "Wie kannst du das gut finden?", rief ein Vorstandsmitglied einem Gast zu, "bist du kein Mensch?"

Einer von denen, die den Anschlag auf die "Ungläubigen" bejubelten, soll Oussama B. gewesen sein, 37 Jahre alt, Vater zweier Kinder. Ein Zeuge beschrieb den Algerier als "Denker und Lenker" der Gruppe. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern führen B. als "Relevante Person", Funktionstyp "Akteur"; damit ist er offiziell als gefährlicher Islamist eingestuft. Auf seiner Facebook-Seite soll B. Videos der Terrorgruppe "Islamischer Staat" gepostet haben, in einer Befragung gab er an, dass er Christen "hasse".

Nach dem Streit erteilte der Moscheeverein Hausverbote gegen Oussama B. und weitere Extremisten. Das Problem für den Moscheeverein: Sie wollten sich nicht vertreiben lassen. "Du kannst die CIA holen oder sonst was, ich komme wieder", soll einer gedroht haben.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat inzwischen ein ähnliches Problem. Der SPD-Politiker will gefährliche Islamisten in ihre Heimat schicken, allen voran Oussama B. Im März ließ der Senator ihn in Sicherungshaft nehmen, doch auch er wird ihn nicht los. Seit neun Monaten wehrt sich Oussama B. gegen die Abschiebung.

16-mal haben sich Gerichte damit befasst - vom Amtsgericht über das Landgericht in Bremen bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Selbst an das Bundesverfassungsgericht hat sich der Anwalt des Extremisten gewendet, um die Abschiebung zu verhindern. Inzwischen ist der Fall des radikalen Moscheebesuchers zu einem Präzedenzfall geworden. "Wenn wir es nicht schaffen, Oussama B. abzuschieben, wird Deutschland zum sicheren Rückzugsort für gefährliche Islamisten", sagt Innensenator Mäurer.

Tatsächlich geht es um ein zentrales Projekt der deutschen Sicherheitspolitik. Seit bekannt ist, dass der Attentäter Anis Amri morden konnte, weil er nicht rechtzeitig nach Tunesien geschickt wurde, setzt Berlin alles daran, "Gefährder" und "Relevante Personen" außer Landes zu schaffen.

Um überhaupt mehr Abschiebungen möglich zu machen, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zusammen mit den Bundesländern das "Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" gegründet. Die Experten des Ministeriums, der Bundespolizei und des Bundesamts für Migration nehmen sich jeden Problemfall vor. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum beschäftigt sich zudem die Arbeitsgruppe "Status" mit der Abschiebung besonders gefährlicher Radikaler.

In diesem Jahr, so rühmt sich das Ministerium, sei es gelungen, mehr als 50 Mitglieder der islamistischen Szene in ihre Heimatländer zurückzuführen. Die Kooperation mit den Maghrebstaaten habe sich verbessert. Ersatzpapiere für Islamisten, die mit falschen Identitäten hier leben, würden bereitwilliger und schneller ausgestellt.

Doch bei den 50 Abgeschobenen handelt es sich überwiegend um salafistische Kleinkriminelle, von denen laut Definition der Sicherheitsbehörden keine akute Terrorgefahr ausgeht. Nur vereinzelt sind als gefährlich eingestufte Islamisten darunter. Und der Fall von Oussama B. zeigt: Es wird eher noch schwieriger für die Sicherheitsbehörden.

Als der Algerier 2003 nach Deutschland kam, beantragte er Asyl - unter falschem Namen und ohne Erfolg. B. blieb trotzdem. Mit seiner Lebensgefährtin bekam er ein Kind, aber die Beziehung hielt nicht lange. Zweimal entführte der Vater sein Kind für jeweils etwa ein Jahr nach Algerien. Wegen "Entziehung Minderjähriger" wurde er zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Außerdem erhielt B. mehrere Geldstrafen wegen Diebstählen, Drogendelikten und Sachbeschädigung. Zu Verurteilungen kam es nicht.

Vermutlich 2014 setzte sich Oussama B. nach Frankreich ab, wo er unter anderem eine Frau, die er für eine Jüdin hielt, mit dem Tod bedrohte. B. feierte öffentlich den Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" und bezeichnete sich als Terrorist. Ein Jahr und drei Monate lang musste er in Frankreich ins Gefängnis. Zurück in Bremen, heiratete der nur geduldete Oussama B. 2016 seine neue Partnerin nach muslimischem Ritus. Mit ihr hat er inzwischen eine Tochter.

Geläutert erscheint er nicht. Laut Bremer Sicherheitsbehörden soll B. damit geprahlt haben, dass sein Bruder in Syrien ein Selbstmordattentat begangen habe. Er selbst sympathisiere mit dem "Islamischen Staat" und rechtfertige die Tötung Ungläubiger. B.s Verteidiger, der eine Abschiebung verhindern will, war für den SPIEGEL nicht erreichbar.

Um den Algerier loszuwerden, bemüht Bremen einen Antiterrorparagrafen, der 2005 auf Betreiben des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) eingeführt, bis zum vergangenen Jahr aber kein einziges Mal erfolgreich angewendet wurde: Paragraf 58a im Aufenthaltsgesetz. Demnach können islamistische Gefährder zurückgeschickt werden, wenn eine "auf Tatsachen gestützte Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr" vorliegt.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nutzte die wiederentdeckte Regelung als Erster und schob zwei Gefährder ab, einen nach Nigeria, einen nach Algerien. Andere folgten. Doch im Fall Oussama B. erhöhten die Gerichte die Anforderungen an die Heimatländer und verlangen weitreichende Garantieerklärungen. Im Juli wies das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass die Länder nicht nur rechtsstaatlich einwandfreie Haftbedingungen zusichern müssten. Auch in Befragungen durch Geheimdienste oder Polizei müsse der Schutz garantiert sein.

Bis dahin zeigte sich die Regierung von Präsident Abdalaziz Bouteflika durchaus kooperativ. Schriftlich verwies sie auf Präzedenzfälle und Gesetze, wonach Gefangene in Algerien das Recht auf freien Zugang zu einem Rechtsanwalt haben und von ihren Familien besucht werden können. Selbst der Anspruch auf "ausgewogene Mahlzeiten" und einen Hofgang findet sich in den Papieren. Das müsse reichen, meint Innensenator Mäurer.

Doch das Bundesverwaltungsgericht sieht das anders. Am 13. November entschieden die Leipziger Richter: Es bestehe das Risiko einer unmenschlichen Behandlung - also keine Abschiebung. Kurz darauf war Oussama B. wieder frei. Nach fast acht Monaten in Abschiebehaft gab es plötzlich keinen Grund mehr, ihn einzusperren. Senator Mäurer legte Beschwerde ein. "Wenn wir in diesem Fall scheitern, ist der 58a tot", sagt Mäurer. Welcher Innenminister würde sich dann noch trauen, diesen Weg zu gehen?

Wie verfahren die Situation inzwischen ist, dokumentiert ein Schreiben aus dem Auswärtigen Amt. Algerien sei der Auffassung, dem Ersuchen "vollständig entsprochen zu haben", schreiben die Diplomaten. Ein Drängen nach weiteren Präzisierungen wäre "selbst auf Ministerebene aussichtslos", da sogar der algerische Außenminister eingebunden gewesen sei. Fazit: keine Chance.

Als der Fall B. erneut beim Bremer Landgericht landete, meldete sich im November überraschend eine Mitarbeiterin des Bundesinnenministers beim Gericht: Es gebe eine Möglichkeit, die geforderten Verbalnoten aus Algier doch noch zu erhalten. Der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, werde im Auftrag des Ministeriums rasch einen neuen Anlauf unternehmen. Seit einer Rundreise durch die Maghrebstaaten, auf der Romann den Innenminister begleitet hatte, bestehe ein gutes Verhältnis zum algerischen Polizeichef Abdelghani Hamel, einem der einflussreichsten Männer des Landes.

Romann schrieb ihm am 22. November und wies auf die besondere Bedeutung des Falls hin. Er fügte sämtliche Verbalnoten bei, die wegen B. zwischen Deutschland und Algerien ausgetauscht worden waren. Nach dem Anruf aus Berlin entschied das Landgericht, B. sei sofort wieder zu verhaften. Nach vier Tagen in Freiheit sitzt er erneut in Abschiebehaft - wohl mindestens so lange, bis das Antwortschreiben aus Algier in Bremen eintrifft. Dann sind wieder die Gerichte an der Reihe.

Der Fall des wohl gefährlichsten Besuchers der Rahma-Moschee bleibt also offen. Zwei andere Islamisten aus der Moschee wurden inzwischen nach Algerien abgeschoben. Ganz unauffällig, als Kleinkriminelle.




Bibliographie

Spiegel online 18.12.2017 / http://www.spiegel.de/spiegel/islamist-oussama-b-kann-nicht-abgeschoben-werden-a-1183631.html


Edition VIKAS 2006-/FEPA V 2.1-