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Wilhelm Heitmeyer / Sprache und Politik Warum der Begriff "Rechtspopulismus" verharmlosend ist / 15.10.2019. - 18:09 / PUBLIC / Druck beenden


Sprache und Politik Warum der Begriff "Rechtspopulismus" verharmlosend ist

"Rechtspopulismus" ist ein verführerisch einfacher Begriff. Tatsächlich setzt er unterschiedliche politische Phänomene gleich und verdeckt so ihre Gefahren. Um ihnen begegnen zu können, müssen wir sie genauer benennen.

Ein Gastbeitrag von Wilhelm Heitmeyer

AfD-Fraktion im Bundestag: Sowohl mediale Aufmerksamkeit heischendes als auch ablenkendes Beiwerk

Kay Nietfeld/ dpa

AfD-Fraktion im Bundestag: Sowohl mediale Aufmerksamkeit heischendes als auch ablenkendes Beiwerk

Samstag, 24.08.2019   16:42 Uhr
Zum Autor
  • Nele Heitmeyer
    Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer, 74, Gründer und von 1996 bis 2013 Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld. Sein neuestes Buch: "Autoritäre Versuchungen. Signaturen der Bedrohung I" (Suhrkamp 2018).

In Deutschland stehen richtungsweisende Landtagswahlen im Osten an, in denen die AfD mit weitreichenden Gewinnen rechnen kann, die ihre parlamentarische Einflussmacht vergrößern und das gesellschaftliche Klima weiter negativ beeinflussen werden.

Wird die bisherige Entwicklung mit differenzierten Begriffen beschrieben? Meine These lautet: Nein.

1.

Seit einigen Jahren macht ein Begriff zur Kennzeichnung der Entwicklung von rechten Parteien und Bewegungen eine atemberaubende Karriere, die alle anderen Benennungen verkümmern lässt. Es ist die Rede vom Rechtspopulismus.

Ein glattpolierter Begriff, dessen Attraktivität dadurch besticht, dass den Rezipienten der "eingemeindende" Eindruck vermittelt wird, damit seien jetzt alle gleichermaßen informiert und übereinstimmend wissend, um was es geht. Gerade diese weitgehend einvernehmliche und kritiklose Verwendung muss Kritik hervorrufen:

Ist eine rundgeschliffene, ohne Ecken und Kanten aufscheinende Formel angemessen, um die widersprüchlichen, sperrigen, vielschichtig bedrohlichen Entwicklungen angemessen "einzufangen"?

Genau dies ist ein gefährlicher politischer Trugschluss.

Mit dieser allseitigen Verwendung in Medien, Politik und selbst in der Wissenschaft lechzen die Akteure nach Kurzformeln - und bedienen eine Entdifferenzierung politischer und gesellschaftlicher Zustände, die nach Differenzierung schreien. Die Verwendung der Kurzformel ist kurzsichtig. Sie dient nicht der Aufklärung dessen, um was es inzwischen geht.

2.

Jeder nachdenkliche Blick auf die politischen Landschaften von den USA über Brasilien bis in die vielfältigen europäischen Gesellschaften zeigt doch, dass der Einheitsbegriff des Rechtspopulismus als "Catch-All-Term" den sperrigen Realitäten in diesen Ländern mit ihren historischen und kulturellen Traditionen und neueren Entwicklungen im Zeitalter eines rabiaten Kapitalismus in keiner Weise gerecht wird. Nun ist hier kein Platz für die ganzen Differenzierungen im weltweiten Maßstab. Deshalb soll die Problematik auf die neuere deutsche Debatte begrenzt werden.

Jene Medien, Politik und Wissenschaft, die mit diesem Einheitsbegriff arbeiten, bedienen daher - nicht unbedingt strategisch, sondern aus Nachlässigkeit - eher Vernebelungstaktiken der politischen Akteure und Bewegungen, ohne die genauen ideologischen Komponenten benennen zu können. Genau das wäre aber die zentrale Voraussetzung, um aus deren spezifischen Kennzeichnungen dann Gegengifte zu entwickeln.

Deshalb ist es ein weitreichendes Versäumnis, allein aus dem semantischen Verliebt-Sein in eine Kurzformel, die sperrige Realität nicht auch mit differenzierenden Begrifflichkeiten zu charakterisieren. Und diese Begrifflichkeiten müssen dann auch sperrig, eben unpoliert, sein.

Sie haben den Vorteil, die Verhältnisse z.B. in Deutschland mit der relativ jungen Entwicklung der seit 2015 rechtsgewendeten AfD genauer beschreiben zu können. Ebenso die Zustände in Österreich mit dem fast 20-jährigen "Vorsprung" seit dem Einstieg von Jörg Haider mit seinen verschiedenen ideologischen Wendungen und wechselnden sozialen Adressatengruppen - je nach Machtkalkül zur Mehrheitsbeschaffung. Und die Vorgänge in den osteuropäischen Transformationsgesellschaften mit den autoritären Folgewirkungen u.a. in Polen und Ungarn verdienen ebenfalls charakterisierende Begrifflichkeiten statt des vereinheitlichenden Etiketts des Rechtspopulismus.

3.

Worin könnte die Differenzierung im inzwischen breiten rechten politischen Spektrum bestehen, um die spezifische Gefährlichkeit für liberale Demokratien und offene Gesellschaften zu benennen?

Der Vorschlag unterscheidet drei Varianten: erstens die Kategorie des Rechtspopulismus ; zweitens alle jene Varianten, die als Autoritärer Nationalradikalismus bezeichnet werden können; und drittens der gewalttätige Rechtsextremismus , einschließlich neonazistischen Versionen. Anhand dieser Differenzierung kann die Gefährlichkeit für die offene Gesellschaft und liberale Demokratie unterschieden werden. Dazu sollen die Platzierungen in diesem Spektrum differenziert werden.

Rechtspopulistische Bewegungen und Parteien gibt es zweifellos, die mit flacher Ideologie und "One-Issue-Alarmismus" z.B. die Islam- oder Muslimfeindlichkeit in ihrer jeweiligen Gesellschaft vorantreiben. Dazu werden öffentliche Erregungszustände über traditionelle Massenmedien oder die (a)sozialen Netzwerke erzeugt. Dieser "One-Issue-Alarmismus", wie ihn exemplarisch Geert Wilders mit seiner Ein-Mann-Partei in den Niederlanden repräsentiert, ist verhallend, weil die dramatisierte Konfliktlinie "Volk-gegen-Elite" vom breiten Publikum inzwischen durchschaut wird und keine politisch-institutionellen Folgen hat, die systemrelevant sind.

Die gewalttätige Variante im rechten Spektrum stellt der traditionelle partei- und bewegungsförmige Rechtsextremismus dar. Dazu gehören in Deutschland die Parteien wie "Die Rechte", "Der Dritte Weg" oder auch die Reste der NPD. Dann sind es die neonazistischen Kameradschaften mit ihrer Gewaltverherrlichung und der Nähe zu terroristischen Zellen. Diesen Akteursgruppen geht es um die Verbreitung von Schrecken im öffentlichen Raum, also um Raumgewinne auf Straßen und Plätzen.

Dazwischen ist nun eine Partei mit einer eigenen Erfolgsspur platziert, die weder bloß nur schlichte und flache Ideologien vertritt noch den brutalen Auftritt im öffentlichen Raum zelebriert. Es ist die AfD als Autoritärer Nationalradikalismus.

  • Autoritär, weil sie Gesellschaftsvorstellungen vertritt, die eine auf Homogenität ausgerichtete Volksgemeinschaft und entsprechenden Ausgrenzungen sowie einem auf Hierarchien basierenden Kontrollparadigma beinhaltet.
  • National im Sinne von nationalistisch, weil die Überlegenheit des deutschen Volkes herausgestellt wird in Kombination mit einer Ideologie der Ungleichwertigkeit gegenüber Anderen. Hinzu kommen die Propagierungen einer Neudeutung deutscher Geschichte.
  • Radikalismus im Hinblick auf die strategischen Grenzüberschreitungen zur Verletzung psychischer und physischer Unversehrtheit von Andersdenkenden und Menschen anderer Herkunft im Sinne gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Diese Formation hat eine Zielrichtung, die sich sowohl von rechtspopulistischen als auch von gewalttätigen rechtsextremistischen Varianten dadurch unterscheidet, dass sie auf die Destabilisierung von gesellschaftlichen und politischen Institutionen zielt, um einen Systemwechsel zu erreichen. Systemwechsel heißt nicht Diktatur, sondern im Rahmen bisheriger legaler Verfahren die Umstellung auf eine geschlossene Gesellschaft und eine illiberale Demokratie. Hier lagern die Ansätze für autoritäre Versuchungen.

4.

In der Zielrichtung zur Destabilisierung zentraler Institutionen ist das lärmende, zum Teil pöbelnde Auftreten in Parlamenten sowohl mediale Aufmerksamkeit heischendes als auch ablenkendes Beiwerk. Denn es geht vor allem um das Eindringen in die Institutionen, also von Justiz, Polizei, Medien, Schulen, Kulturbereiche, politische Bildung, Gedenkstätten, Sport, Bundeswehr, Gewerkschaften, Theater und, und, und.

Vor diesem Hintergrund bewegt sich die Verwendung von Kurzformeln wie "Rechtspopulismus" als alle notwendige Differenzierungen negierende Kategorie im Feld der Verharmlosung und politischen Kurzsichtigkeit, weil die unterschiedlichen Gefährlichkeiten dieser Erfolgsvariante im rechten Spektrum nicht angemessen zur Kenntnis des Publikums gebracht werden.

Dies gilt insbesondere für die Mechanismen, die zum Tragen kommen: dichotomische Weltbilder zur Realitätsreduktion, um Feindbilder zu produzieren; das Kontrollparadigma als Machtstrategie; die Emotionalisierung gesellschaftlicher Probleme als Kontrollverluste; der eskalative Mobilisierungsstil als Versprechen der Wiederherstellung von Kontrolle; "Deutsch-Sein" als letzter Identitätsanker vor dem Untergang. Schließlich die "Gewaltmembrane", also Trennendes wie Durchlässiges des Spiels mit gewaltlegitimierenden Begriffen, die Gewaltakteure aufgreifen und umsetzen - und den Begriffsakteuren nicht zuzurechnen sind.

Angesichts dieser Mechanismen, die zudem immer mehr mit historisch tiefreichenden Ideologien des sich ausdifferenzierenden rechtsintellektuellen Milieus unterlegt und angeheizt werden, muss überall dort, wo mit dem entdifferenzierenden und verharmlosenden Begriff des Rechtspopulismus hantiert wird, Kritik angemeldet werden, weil diese Verwendung jedes Aufklärungsinteresse und jede Erklärungsambitionen sträflich vernachlässigt.

Die Berichterstattungen über effekthaschende Rabulistik in Parlamenten erscheinen dann vielfach fälschlicherweise als tiefreichende Hintergrundberichte. Dann geht die semantische Stilistik vor argumentative Differenzierung. Die rundgeschliffene mediale Verkaufsformel Rechtspopulismus schlägt gewöhnungsbedürftige und sperrige, aber kriterien- und theoriegefestigte Differenzierung und Identifizierung der gefährlichen Akteure des Autoritären Nationalradikalismus.

5.

Die Fokussierung auf den Autoritären Nationalradikalismus à la AfD darf nicht den Blick verstellen auf das existierende Eskalationskontinuum im gesamten rechten Spektrum. Es lässt sich als "Zwiebelmuster" denken. Die äußere Schale bilden die Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Teilen der Bevölkerung. Sie liefern Legitimationen für das Agieren des Autoritären Nationalradikalismus in Parlamenten und Institutionen, diese wiederum liefern weitere Legitimationen für das schon gewalttätige Agieren der systemfeindlichen Milieus wie die Autonomen Nationalisten. Die Legitimationsspirale geht dann weiter in Richtung der neonazistischen Kameradschaften wie Blood & Honour, die wiederum die Verbindungen zu terroristischen Einzeltätern oder Zellen herstellen.

Wie sich dieses Eskalationskontinuum realisiert, konnte im August 2018 bei Straßendemonstrationen in Chemnitz besichtigt werden, wo es erstmals zu einer breiten Verbrüderung von "roher Bürgerlichkeit", Protagonisten des Autoritären Nationalradikalismus mit rechtsextremen und neonazistischen Akteuren und selbst einzelnen Angehörigen des terroristischen Milieus kam.

Und wie das Eskalationskontinuum zu terroristischen Taten führen kann, wird durch den Mord am Regierungspräsidenten Lübcke im Juni 2019 sichtbar.

Deshalb sind die Differenzierungen und die Auswirkungen auf die Dynamiken so wichtig.

6.

Greift das Argument gegen die hier geübte Kritik der Entdifferenzierung, dass Differenzierung unnötig sei, weil sich in den Bildern beim jüngsten Treffen der nationalistischen Zerstörungselite von Wilders, Le Pen, Salvini, Meuthen etc. in Rom, die paradoxe "Internationale" vereint im Geiste jubelnd präsentierte? Nein, die Strategien des Zerstörungswillens offener Gesellschaften und liberaler Demokratien sind zu unterschiedlich, so dass sie nicht über die flutschige Einheitsformel Rechtspopulismus verharmlosend eingeebnet werden dürfen. Deshalb ist die Entdiffernzierung durch die allgegenwärtige Verwendung des Begriffes Rechtspopulismus gefährlich.




Bibliographie

SPON 24.08.2019 / https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/wilhelm-heitmeyer-warum-der-begriff-rechtspopulismus-verharmlosend-ist-a-1283003.html


Edition VIKAS 2006-/FEPA V 2.1-