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Iskander, Katharina Hemicker, Lorenz / „NSU 2.0“ in Frankfurt : Die Polizei – dein Feind und Henker? / 17.01.2019. - 16:46 / PUBLIC / Druck beenden


„NSU 2.0“ in Frankfurt : Die Polizei – dein Feind und Henker?

Der Regelfall: Deutsche Polizisten als Freunde und Helfer beim DfB-Pokalspiel am 18. August in Ulm

Der Regelfall: Deutsche Polizisten als Freunde und Helfer beim DfB-Pokalspiel am 18. August in Ulm Bild: dpa

Rechtsextreme drohen einer Frankfurter Anwältin, ihre zwei Jahre alte Tochter zu ermorden. Spuren führen zu einem rechtsextremen Netzwerk inmitten der Frankfurter Polizei. Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen zeigen sich alarmiert.

Es war im August, als Seda Basay-Yildiz ein Fax empfing. Es wurde an ihre Frankfurter Kanzlei geschickt. Anonym. „Miese Türkensau“, stand darin. „Du machst Deutschland nicht fertig.“ So drastisch die Wortwahl auch war, so sind sie für die Anwältin fast schon normal. Sie ist oft Beschimpfungen ausgesetzt. Aber was dann folgte, übertraf alles, was sie bisher über sich ergehen lassen musste. In dem Schreiben wurde ihre Tochter mit dem Tode bedroht, es war die Rede von „schlachten“. Basay-Yildiz ist keine ängstliche Frau. Aber diesmal sagte sie: „Das ging zu weit.“ Sie informierte die Polizei und erstattete Anzeige. Es gab mehrere Gespräche mit Beamten des Staatsschutzes.*

Dann hörte sie monatelang nichts mehr zu den Ermittlungen. Bis vor einer Woche – als bekannt wurde, dass gegen fünf Polizeibeamte ermittelt werde, weil sie in einer geschlossenen Chat-Gruppe rechtsextremistisches Material ausgetauscht haben sollen. Basay-Yildiz hatte plötzlich eine Ahnung, wie sie sagt, dass dieser Fall möglicherweise mit dem Drohschreiben zusammenhänge. Als sich dann die Polizei wieder bei ihr meldete und ihr mitteilte, was sie sich bis dahin schon längst selbst zusammengereimt hat, war Basay-Yildiz wütend.

„Hätte mir gewünscht, dass die Polizei mich informiert hätte“

„Ich hätte mir gewünscht, dass die Polizei mich vorher selbst darüber informiert hätte“, sagt sie, und sie es nicht erst aus der Zeitung erfahre. Diesmal ging es schließlich nicht nur um sie, eine Anwältin mit mittlerweile bundesweitem Ruf, die im NSU-Prozess eine der Opferfamilien vertrat, zu deren Mandanten aber auch die islamistischen Gefährder Haykel S. und Sami A. gehören; auf Sami A. spielte auch der Drohbrief an. Diesmal ging es um ihre Familie, vor allem um ihre Tochter. Das sei das, was ihr „am meisten Sorge macht“, wie sie sagt.

Inzwischen gerät der Fall Basay-Yildiz und das rechtsextreme Netzwerk der fünf Polizisten zum wohl größten Polizeiskandal in Hessen seit vielen Jahren. Denn der Fall wirft viele Fragen auf, auch die es bisher nur wenige Antworten gibt. Das mag vor allem daran liegen, dass die Ermittlungen zu dem Drohbrief offenbar noch längst nicht abgeschlossen sind und Polizei und Staatsanwalt sich deshalb kaum äußern.

Aus Ermittlerkreisen war schon vor anderthalb Wochen zu hören, dass es sich bei den Drohungen gegen Basay-Yildiz „um ein äußerst sensibles Verfahren mit möglicherweise größerer Dimension“ handele. Denn es sei nicht sicher, wie viele Personen an den Drohungen beteiligt waren, die der Anwältin unter dem Stichwort „NSU 2.0“ anonym zugegangen waren. Schon damals hatten Ermittler und Staatsanwaltschaft gegenüber dieser Zeitung die Sorge geäußert, dass eine frühzeitige Veröffentlichung des Falls die Ermittlungen maßgeblich gefährden könnten. Auch deshalb wurde über den Fall zunächst nicht in den Medien berichtet. Bekannt gemacht hatte die Drohungen schließlich die „Frankfurter Neue Presse“ in ihrer Ausgabe vom Samstag.

 

Der Staatsschutz, der in dem Fall seit Wochen intensiv ermittelt, muss nun befürchten, dass das Verfahren ins Wanken gerät. Vor allem dann, wenn noch weitere Verdächtige als die fünf Polizisten dahinterstecken, die nun möglicherweise durch die Berichterstattung aufgeschreckt worden sind. Gleichzeitig steht seit Tagen die gesamte Polizeibehörde unter Strom. Denn niemand weiß derzeit, wohin die Ermittlungen im Fall Basay-Yildiz und auch im Fall der fünf Polizisten am Ende führen.

Rechtsextreme Chats auf dem Handy

Es gibt, soweit ist bekannt, bisher eine entscheidende Verbindung, auf die die Ermittler gestoßen sind. Als sie begannen, das Schreiben zurückzuverfolgen, stellten sie fest, dass erst vor Kurzem eine Abfrage zu den privaten Daten von Seda Basay-Yildiz im Polizeisystem erfolgt war – ohne Anlass. Unter anderem konnte über das System die Privatadresse der Anwältin abgerufen werden, die ansonsten als geheim eingestuft war. Die Adresse wiederum war in dem Drohbrief explizit erwähnt. Die Spur führte ins 1. Polizeirevier zum Computer einer Beamtin. Als die Ermittler des Staatsschutzes die Festplatte und das Handy der Polizistin sicherstellten und auswerteten, stießen sie auf die Chat-Gruppe, an der sich die Beamtin gemeinsam mit vier Kollegen offenbar rege beteiligte.

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Der Verdacht wurde sofort an die Behördenleitung weitergegeben, interne Ermittlungen wurden eingeleitet. Auch bei den vier anderen Polizisten wurden die Büros und Privaträume durchsucht, Telefone und Computer sichergestellt. Die Auswertung dauert an. Im Gespräch mit dieser Zeitung hatte der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill vergangene Woche gesagt, er werde konsequent handeln und sich dafür einsetzen, dass die Beamten aus dem Dienst entlassen werden, sollte sich der Verdacht gegen sie erhärten. Da ging es „nur“ um den Austausch rechtsextremer Inhalte. Nun muss er fürchten, dass der Skandal weitaus größer ist.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster mahnte als Reaktion auf die Ermittlungen zur Achtsamkeit: „Wir müssen sehr sensibel sein, damit es nicht zu gesellschaftlichen Verwerfungen kommt“, sagte Schuster dieser Zeitung. Der ehemalige Bundespolizist ist Obmann im Innenausschuss und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie des Amri-Untersuchungsausschusses. Die Gefahr einer schleichenden Radikalisierung von Menschen sei angesichts von rechtspopulistischen Parteien in allen deutschen Parlamenten und permanenter hetzerischer Propaganda in den sozialen Netzwerken deutlich größer als noch vor ein paar Jahren. Das gelte umso mehr für Polizisten und Staatsanwälte, die wie Soldaten oder auch Richter „ständig mit den Schattenseiten unserer Gesellschaft konfrontiert seien.“

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour sagte: „Für die Polizei gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.“ Deshalb verböten sich Vorverurteilungen jeder Art. Der Drohbrief an die Frankfurter Rechtsanwältin Frau Basay-Yildiz werfe jedoch zahlreiche Fragen auf, so  der außenpolitische Sprecher der Grünen „Dabei ist die Selbstbezeichnung ‚NSU 2.0' die geschmacklose Spitze eines unfassbaren Vorgangs.“

Der Taunussteiner SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus stellte sich vor die Sicherheitsbehörden. „Der Staatsschutz scheint seine Arbeit ordentlich zu machen. Ich habe keinen Anlass zu glauben, dass es ein hartes strukturelles Problem gibt.“ Dennoch seien die Berichte über das mutmaßliche rechtsextreme Netzwerk in Frankfurt „im höchsten Maße alarmierend.“ Dass „Geisterfahrer“ mitunter ihren Weg in Institutionen fänden, lasse sich nicht immer verhindern, so Rabanus. Wichtig sei es, dass sie sich von ihnen wieder befreien könnten.

Der Frankfurter Linken-Abgeordnete Achim Kessler sprach von einem „ungeheuerlichen Fall“, der durch einen Rechtsruck in der Bundespolitik und die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu den rechtspopulistischen und rechtsextremen Aufmärschen in Chemnitz begünstigt worden sei.

 

Hess (AfD): Beschwerdestelle „nicht erforderlich“

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, forderte angesichts des Frankfurter Falls für Polizisten bessere Möglichkeiten, um extremistische Umtriebe in den eigenen Reihen melden zu können. Polizisten würden heutzutage zwar überall in Deutschland sehr gut ausgebildet. Auch verfügten die Meisten von ihnen über ein hohes Potential zur Selbstreflexion. Allerdings gebe es bei ihnen auch einen starken Korpsgeist. Kuhle warnte davor, das Problem zu unterschätzen. „Möglicherweise sind rechtsextremistische Netzwerke besser vernetzt als diejenigen, die gegen sie ermitteln.“ Deutschlands Sicherheitsbehörden müssten noch viel stärker zusammenarbeiten. „Bislang konzentriert sich jeder auf seinen eigenen Zuständigkeitsbereich.“

„Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das ein absolut ungeheuerliches Verhalten von Polizeibeamten“, sagte der innenpolitische AfD-Sprecher im Bundestag, Martin Hess, am Sonntag. In den Fall müsse gegen die Verdächtigen mit aller Härte des Rechtsstaats vorgegangen werden. Die Forderung des FDP-Abgeordneten Kuhle nach einer neuen Beschwerdestelle, wies der langjährige Polizist indes als „nicht erforderlich“ zurück. Es sei aus seiner Sicht mit 27 Jahren Diensterfahrung als Polizist unvorstellbar, dass solchen Vorfällen nicht bereits im Rahmen der bestehenden Strukturen mit aller Konsequenz und dem gebotenen Nachdruck nachgegangen werde.

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Bibliographie

FAZ net 16.12.2018 / https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-2-0-in-frankfurt-dein-feind-und-henker-15944675-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_1


Edition VIKAS 2006-/FEPA V 2.1-