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Röhling, Marc / Thüringer AfD verschickt Drohbriefe an Schulen - Indoktrination ganz praktisch / 17.01.2019. - 15:42 / PUBLIC / Druck beenden


Bild: dpa/Arifoto Ug, AfD; Montage: bento

Thüringer AfD verschickt Drohbriefe an Schulen, Landesregierung bleibt machtlos

17.11.2018, 14:32 · Aktualisiert: 17.11.2018, 15:41
 

Die AfD hat den Kampf mit den Schulen aufgenommen. Angeblich würden Lehrende in ganz Deutschland ihre Schülerinnen und Schüler beeinflussen – und einseitig gegen die AfD vorgehen. Kinder, Jugendliche und deren Eltern sollen daher auf eigens eingerichteten Meldeplattformen jede und jeden anzeigen, die sich gegen Rechts positionieren.

Unter anderem in Hamburg, Baden-Württemberg und Berlin gibt es schon solche Plattformen. Nicht immer funktionieren die Denunzierungsseiten allerdings so, wie die AfD sich das wünscht:*

Nun schüchtert auch die Thüringer AfD – der Landesverband von Rechtsaußen Björn Höcke – Lehrerinnen und Lehrer ein.

  • In einem an die Schulen des Freistaates verschickten Brief drängen Höcke und seine bildungspolitische Sprecherin Wiebke Muhsal die Lehrerkollegien, sich zur Neutralität zu verpflichten. 
  • Zudem versuchte Muhsal, im Thüringer Landtag die Namen von Schulen einzufordern, die an für die AfD "offenbar unlieb­samen Demokratieprojekten" teilnahmen. 

Das berichtete jetzt Thomas Hartung, Thüringer SPD-Politiker, in der "Thüringer Allgemeinen". Viele Lehrerinnen und Lehrer seien mittlerweile verunsichert, an Schulen erlebe er eine "teilweise aufgeheizte Stimmung", die er der AfD zuschreibt.

Das Problem: Juristisch kann man der Einschüchterungstaktik der AfD kaum beikommen.

1 Was steht in dem Brief von Höcke und Muhsal?

Das Schreiben wurde ursprünglich bereits Ende Oktober verschickt, Höcke hat es auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.

In dem Brief heißt es, die AfD würden immer wieder Hinweise von Eltern und Schülern erhalten, "dass durch einzelne Lehrer wie auch durch schulische Veranstaltungen einseitige politische Indoktrinationen und Einflussnahmen derart erfolgen, dass bestimmte politische Auffassungen oder Parteien ohne sachliche Debatte verächtlich gemacht werden".

  • Der Hauptvorwurf: Unter dem "Vorwand, 'gegen Rechts' Stellung zu beziehen", würden auch bürgerliche Positionen schlecht gemacht, die die AfD vertritt. Schulen würden so "Indoktrination" betreiben und "eine autoritäre Anstalt des vormundschaftlichen Staates".

Indirekt drohen Höcke und Muhsal, man wolle "bis auf weiteres" davon absehen, in Thüringen eine Meldeplattform aufzubauen. Aber als Oppositionspartei wolle man genau hinschauen – und auch Eltern und Jugendliche dazu ermutigen, angebliche Pflichtverletzungen aufzuzeigen.

2 Was ist dran an den Vorwürfen?

Nichts. 

  • Was stimmt: Schulen sind zu Neutralität verpflichtet. 
  • Was auch stimmt: Viele Thüringer Schulen engagieren sich gegen Rechtsextremismus. Die Zeit des Nationalsozialismus spielt im Unterricht eine wichtige Rolle, ein Besuch des Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar gehört für viele Klassen zum Pflichtprogramm.
  • Was aber nicht stimmt: Daraus einen gezielten Kampf gegen die AfD abzuleiten. 

Lehrerinnen und Lehrer müssen sich an das "Überwältigungsverbot" halten, das es Lehrkräften nicht erlaubt, Schülerinnen oder Schüler zu indoktrinieren. Trotzdem dürfen – und sollen – Lehrkräfte sogar Kinder und Jugendliche politisch beeinflussen. Im Sinne der Demokratie und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sollen sie zu Toleranz und Vorurteilsfreiheit erzogen werden, sagt der Politikwissenschaftler Carsten Koschmieder. (Tagesspiegel)

 

Dazu gehört auch, den Schülerinnen und Schülern aufzuzeigen, wann eine Partei in Deutschland mit ihrer Arbeit gegen Demokratie und Menschenrechte verstößt. Wenn das häufig die AfD ist – dann ist das nun mal ein Problem der AfD, nicht der Schulen.

3 Wieso kann Thüringen nichts gegen die Einschüchterungsversuche machen?

In Thüringen sorgt der AfD-Brief dennoch für Verunsicherung. Schulen überlegen nun genau, welche Projekte und Ausflüge sie durchführen können – und ob nicht Eltern sie bei der AfD melden.

Allerdings bleibt der Brief im legalen Rahmen. Ein Sprecher des Bildungsministeriums sagte der "Thüringer Allgemeinen"

 
 



Bibliographie

ento/spon 11.12.2018 / https://www.bento.de/politik/thueringer-afd-verschickt-drohbriefe-an-schulen-landesregierung-bleibt-machtlos-a-5c8c29f1-e8ea-4f49-8327-ae5a67704c20#ref=recom-outbrain


Edition VIKAS 2006-/FEPA V 2.1-