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Staud, Toralf / NSU-Aktenschredderer: Verfassungsschutz muss Journalistenfragen beantworten / 17.01.2019. - 16:46 / PUBLIC / Druck beenden


NSU-Aktenschredderer: Verfassungsschutz muss Journalistenfragen beantworten

Nach dem Auffliegen des NSU vernichtete der Verfassungsschutz Akten. Auskünfte zum folgenden Disziplinarverfahren darf die Behörde nicht generell verweigern.
NSU-Aktenschredderer: Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln © Oliver Berg/dpa

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss einem Autoren von ZEIT und ZEIT ONLINE eine Reihe von Auskünften zum Disziplinarverfahren gegen einen seiner Mitarbeiter erteilen. Das entschied am Donnerstag das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster. Im vorliegenden Falle komme "dem durch das Grundrecht der Pressefreiheit geschützten Berichterstattungsinteresse des Klägers und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit ein überragendes Gewicht zu", urteilten die Richter. *

Hintergrund des Verfahrens sind Aktenvernichtungen im BfV, kurz nachdem der rechtsterroristische NSU im November 2011 aufgeflogen war. Ein Referatsleiter mit dem Tarnnamen Lothar Lingen hatte damals Unterlagen über V-Leute in der Thüringer Neonaziszene schreddern lassen. Nachdem dies 2012 bekannt geworden war, trat der damalige BfV-Präsident zurück, gegen den Beamten wurde ein Disziplinarverfahren eröffnet.

Fragen zum Ergebnis und zu Details des Verfahrens, die der ZEIT-Autor im Sommer 2014 an die Behörde richtete, wurden von ihr mit Verweis unter anderem auf Geheimhaltungspflichten komplett zurückgewiesen. Die daraufhin angestrengte Klage war weitgehend erfolgreich, das Kölner Verwaltungsgericht verurteilte das BfV im November 2015 dazu, den größten Teil der Fragen zu beantworten. Dagegen hatte die Behörde Berufung eingelegt.

Welche Informationen das BfV weitergeben muss

Dem gab das Oberverwaltungsgericht mit seinem Urteil nur teilweise statt. Zu einigen Themen brauche das BfV demnach keine Auskunft geben, etwa dazu, welche Vermutungen Kollegen von "Lothar Lingen" über seine Motive während des Disziplinarverfahrens gegen ihn äußerten. Eine Reihe anderer Informationen seien dem Journalisten jedoch zu übermitteln, beispielsweise zur Dauer des Verfahrens oder zur Frage, ob der Beamte bei seiner Schredderaktion eigenmächtig gehandelt habe.

Der 15. Senat unter Vorsitz des Richters Sebastian Beimesche betonte, dass das öffentliche Interesse an allen Vorgängen um den NSU und einem möglichen Versagen des Verfassungsschutzes außerordentlich groß sei. Deshalb müsse zumindest bei einem Teil der vom Journalisten gestellten Fragen das Persönlichkeitsinteresse des Beamten und das Vertraulichkeitsinteresse seines Dienstherrn, der Bundesrepublik Deutschland, zurückstehen. Der Auskunftserteilung stehe in diesem Fall auch nicht entgegen, dass das Disziplinarverfahren mittlerweile mehrere Jahre zurückliegt und die Unterlagen dazu laut Bundesdisziplinargesetz inzwischen nicht mehr gegen den Beamten verwertet werden dürfen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits hat das Oberverwaltungsgericht die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Aktenzeichen: 15 A 3070/15 (I. Instanz: VG Köln 6 K 5143/14)

 

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Bibliographie

ZEIT 21.09.2018 / https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/verfassungsschutz-klage-urteil-nsu


Edition VIKAS 2006-/FEPA V 2.1-